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Quelle Halleforum
Vertragsunterzeichnung sichert Landesmittel bis 2015
Stichworte: MDV Burgenlandkreis
Wichtiger Schritt für die Finanzierung des Busverkehrs im Landkreis erfolgt
Am Montagvormittag wurde im Landratsamt des Burgenlandkreises ein für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) des Kreises bedeutsamer Vertrag unterzeichnet. Mit ihm wird der Ausgleich der Mindereinnahmen, die den Verkehrsunternehmen durch die Anwendung des Verbundtarifes entstehen, auch weiterhin gesichert. Bis zum Jahr 2015 wird das Land Sachsen-Anhalt dem Landkreis insgesamt knapp 1,5 Mio. € für den Ausgleich der verminderten Einnahmen der Busunternehmen zur Verfügung stellen. Ursprünglich sollte die Landesunterstützung im Jahr 2009 bei einem Gesamtbetrag von rund 1,0 Mio. € (gerechnet ab August 2004) enden. Damit unterstreicht das Land Sachsen-Anhalt sein Engagement für den ÖPNV und leistet einen wichtigen Beitrag zu dessen Finanzierung.
Zum Hintergrund: Seit Sommer 2004 ist der Burgenlandkreis inklusive des Altkreises Weißenfels mit seinen beiden regionalen Busunternehmen PVG Burgenlandkreis und RVG Weißenfels in den Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) integriert. Möglich wurde die Integration damals nur dank der finanziellen Unterstützung des Landes Sachsen-Anhalt, das unter anderem die Neubeschaffung technischer Einrichtungen wie Verkaufs- und Vertriebstechnik förderte.
Darüber hinaus erklärte sich das Land bereit, den Verkehrsunternehmen die durch die Anwendung des Verbundtarifs entstehenden Mindereinnahmen auszugleichen. Für den Zeitraum von August 2004 bis Juli 2009 waren dafür laut vorab erstellter Prognose über 1,6 Mio. € vorgesehen. Erfreulich ist, dass die tatsächlichen Mindereinnahmen mit 1,0 Mio. € deutlich unter dem prognostizierten Wert geblieben sind. Möglich wurde dies dank der Erfahrungen des MDV und der sehr engen Abstimmungen zwischen den Verkehrsunternehmen und den damaligen Landkreisen Weißenfels und Burgenlandkreis bei der Tarifgestaltung. Dennoch: Mit der damals vereinbarten Abschmelzung der Landeszuschüsse von 20% pro Verbundjahr hätten die Zahlungen des Landes im Sommer 2009 geendet und der Landkreis müsste den Ausgleich für seine Unternehmen komplett selber tragen – angesichts der angespannten Haushaltslage ein immenses Problem!
Fast auf den Tag genau vier Jahre nach der Verbundintegration des Burgenlandkreises wurde heute nun eine Lösung des Problems fixiert, die allen Beteiligten gerecht wird. „Mit der Laufzeitverlängerung der Landesunterstützung bis zum Jahr 2015 und der Aufstockung des Gesamtvolumens auf 1,5 Mio. € wird unser Landkreis langfristig entlastet.“ gibt der Landrat des Burgenlandkreises Harri Reiche seiner Freude über die getroffene Vereinbarung Ausdruck und ergänzt:
„Die fortgeführte Beteiligung des Landes ist ein wichtiger Baustein bei der Finanzierung eines leistungsfähigen und attraktiven Nahverkehrs in der Region, insbesondere im Hinblick auf die derzeit explodierenden Kosten auf dem Energiesektor.“ Mit dem heute unterzeichneten Vertrag erhält der Burgenlandkreis als Nachfolger der im Jahr 2004 in den Verbund eingetretenen Landkreise Weißenfels und „Alt-“Burgenlandkreis eine gleichartige Förderung, wie sie auch dem Saalekreis und der Stadt Halle gewährt werden, die im Jahr 2001 zu den Gründern des MDV gehörten.
Das Land Sachsen-Anhalt bleibt mit dem nunmehr festgeschriebenen Gesamtbetrag trotz Laufzeitverlängerung unter der ursprünglich prognostizierten Summe. Der Staatssekretär des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr, Dr. Hans-Joachim Gottschalk, begrüßt dieses sehr erfreuliche Ergebnis ebenso wie die insgesamt guten Erfahrungen mit der Einführung des MDV: „Mit dem Verbundtarif konnten neue Fahrgäste für Busse und Bahnen gewonnen werden und so der Trend aus den negativen Einwohner- und insbesondere rückläufigen Schülerzahlen teilweise kompensiert werden. Wir werden daher auch weitere Verbundlösungen im Land unterstützen, die im Raum um die Landeshauptstadt Magdeburg in Vorbereitung sind.“ Ebenso befürwortet das Land die Bemühungen des MDV um eine Verbunderweiterung in Verbindung mit der Einführung des sogenannten Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes. „Dies ermöglicht nach der Inbetriebnahme des Leipziger City-Tunnels einen Qualitätssprung der SPNV-Bedienung mit S-Bahn-Verbindungen bis nach Bitterfeld, Dessau und Witten-berg.“ so Gottschalk. Für den südlichen Raum Sachsen-Anhalts wird für diesen Zeithorizont mit einem Regio-S-Bahn-System ebenfalls eine deutliche Qualitätsverbesserung angestrebt.
MDV-Geschäftsführer Dr.-Ing. Werner Meier begrüßte im Hinblick auf die Perspektiven und die damit verbundenen Herausforderungen, dass mit der heutigen Vertragsunterzeichnung eine Planungs- und Finanzierungssicherheit für einen mittelfristigen Zeitraum geschaffen werden konnte. „Hinsichtlich der Erwartungen der Bevölkerung werden auch in Zukunft integrierte Angebote in Verbundlösungen zunehmend an Bedeutung gewinnen. Allein die Herausforderung der demografischen Entwicklung erfordert eine bessere Verzahnung bestehender Angebote – auch unter Einschluss neuer, flexibler Angebotsformen.“ erläutert Meier. „Dies erfordert bedarfsgerechte und kostengünstige Lösungen einschließlich verbesserter Instrumente zur Anschlusssicherung und der Fahrgastinformation.“ Auch in diesem Bereich arbeiten der Verbund und die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA) mit Unterstützung des Landes gemeinsam an tragfähigen, zukunftsorientierten Konzepten.“
